»Laschet uns beten!«

»Laschet uns beten!«

Wie wird die Bundestagswahl 2021 ausgehen? Es gehört nicht viel dazu, vorherzusehen, dass die Grünen (aufgrund der ersten optimistischen Prognosen) und die CDU (aufgrund ihres Kanzlerkandidaten) die großen Verlierer der Wahl sein werden. Die CDU hat keinen überzeugenden Kanzlerkandidaten, und die Grünen glänzen generell durch völlige Konzeptlosigkeit. Aber vielleicht kommt doch alles anders …

Die Grünen als Verbotspartei

Die Grünen haben sich als Verbotspartei in das Bewußtsein der Bevölkerung eingegraben. Zudem fehlt es ihnen an tragfähigen Konzepten. Das trifft nicht nur auf die Bundespolitik zu, wo man sich vor der Wahl darauf verständigt hat, möglichst nicht zu sagen, wie man bestimmte Vorschläge umsetzen möchte. Schaut man sich die real existierende Lokalpolitik der Grünen zum Beispiel in Wiesbaden oder Hamburg an, ist die Konzeptlosigkeit auch im politischen Alltag nicht zu übersehen. Es reicht einfach nicht aus, zu Recht gegen Klimawandel anzutreten. Man muss schon in der Lage sein, Konzepte zu entwickeln, die tragfähig sind und die Bevölkerung überzeugen. Das einzige Konzept der Grünen scheint manchmal darin zu bestehen, unabhängig vom Willen der Bevölkerung zu machen, was sie wollen, da sie ja schließlich in die Regierung gewählt worden sind.

Die Grünen und das Verkehrskonzept

Wie ein globales Verkehrskonzept der Grünen aussehen könnte, kann man an der Lokalpolitik in Wiesbaden sehen. Seit die Wiesbadener Stadtbahn mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt worden ist, haben sich die Grünen für diesen Entscheid revanchiert, indem sie die Verkehrssituation für Autofahrer in der Berliner Straße so verschärften, dass man diesen Engpass möglichst umfahren muss. Die dort installierte Ampelanlage mit einer absurden Schaltung soll dafür sorgen, dass die Zufahrt von Fahrzeugen in die Innenstadt verringert wird. Stattdessen führt die Ampelanlage jetzt zu kilometerlangen Staus, zu mehr Frust und zu noch mehr Abgasen. Wie wäre es, wenn man die Verkehrsströme analysiert und daraus ein vernünftiges Verkehrskonzept ableitet, anstatt den Leuten über eine Ampelanlage verbieten zu wollen, in die Innenstadt zu fahren?

Geschwindigkeitbeschränkungen auf Autobahnen sind ein ewiges Thema bei den Grünen. Warum benötigen wir diese Beschränkungen dort überhaupt? Die Antwort ist eigentlich einfach: Höhere Geschwindigkeiten benötigen mehr Energie und schaden durch das Plus an Abgasen der Verbrennungsmotoren der Umwelt. Zudem gefährden höhere Geschwindigkeiten unter Umständen die Verkehrsteilnehmer. Der erste Punkt sollte bei Elektrofahrzeugen und Energieerzeugung aus Wind und Sonne bald keine so große Rolle mehr spielen. Der zweite Punkt ist sehr wichtig, denn es gibt leider immer wieder rücksichtslose Verkehrsteilnehmer. Diese denken anscheinend, dass Strecken ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen ein Freibrief dafür sind, dort nach Belieben zu rasen – auch wenn man dabei andere gefährdet.

Die Frage ist, warum für diese Minderheit der Rest der vernünftigen Verkehrsteilnehmer büßen soll. Warum plädieren die Grünen nicht für ein moderates Geschwindigkeitslimit von zum Beispiel 150 km/h, gegen das eigentlich niemand ernsthaft etwas sagen kann. Warum schlagen die Grünen nicht eine neuartige Verkehrsüberwachung vor, die rücksichtslose Verkehrsteilnehmer im wahrsten Sinne des Wortes dauerhaft aus dem Verkehr zieht. Technisch wäre es schon lange möglich, die Verkehrsteilnehmer zu bestrafen, die sich und andere immer wieder gefähren. Stattdessen ist seit Jahren zu beobachten, dass immer mehr Blitzer installiert werden, um den Bürgerinnen und Bürgern für vergleichsweise bagatellartige Verkehrsübertretungen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Die Verhältnis der Grünen zur Nachhaltigkeit

In Hamburg zeigt die Politik der Grünen ein ähnlich konzeptloses Bild. Hier lassen die Grünen zum Beispiel zu, dass die Eigentümer der historische Eisenbahnbrücken diese (wie auch im gesamten Bundesgebiet) verwahrlosen lassen. Wenn aufgrund mangelnder Wartung dann die Betriebssicherheit gefährdet ist, unterstützt die Partei ideotischerweise auch noch Pläne, die vergleichsweise schönen historischen Brücken durch hässliche Betonmonster zu ersetzen. Das Beispiel der Hamburger Sternbrücke zeigt, wohin das führt. Auch die vernichtende Kritik von Architekten veranlasst die Partei nicht, sich das alles nochmals zu überlegen. Wie eingangs gesagt: Man ist in die Regierung gewählt worden. Daher macht man auch unbeirrt mit einer falschen Politik weiter, wenn große Teile der Bevölkerung und der Anwohner gegen die Baumaßnahmen sind. Von der CDU und SPD war man so ein Verhalten gewöhnt, aber nicht von den Grünen. Warum sollte man eine Partie mit einem solchen Demokratieverständnis weiterhin unterstützen, dann kann man doch gleich die CDU oder SPD wählen, oder nicht?

Apropos CDU …

Der bekannte Fotograf Konrad R. Müller sagte im Spiegel, dass er nie so schlechte Wahlplakate gesehen habe. Über die Plakate der CDU, mit Armin Laschet sagte Müller: »Ich sehe da keinen Machtwillen, keine Kraft, keine Zuversicht.« Wie auch? Es scheint so zu sein, dass ihm selbst in seiner Partei niemand die Position eines Bundeskanzlers zutraut. Es ist auffällig, wie wenig CDU-Plakate, auf denen Laschet abgebildet ist, zum Beispiel in Wiesbaden und anderen Städten zu sehen sind. Selbst die Ortsverbände sind sich anscheinend nur zu bewusst, dass es für die Erststimmen extrem riskant wäre, zu viele Laschet-Plakate aufzuhängen. Merkel, die vermutlich jahrelang nur gewählt worden ist, weil die Alternativen zu ihr noch viel schlimmer gewesen wären, hinterlässt ein Vakuum in ihrer Partei.

Wie leer dieses Vakuum ist, zeigen die Äußerungen von Laschet. Auf die Frage, welche Themen er nach der Bundestagswahl für wichtig hält, antwortet er dem Focus Online: »Was ich sehr wichtig finde ist, dass wir sehr schnell vorankommen bei der Digitalisierung. Wir brauchen ein Digitalisierungsministerium, das müssen wir gründen. Und dann müssen wir beginnen, die Verwaltung schnell umzustellen.« Glück für Laschet, dass die meisten Journalistinnen und Journalisten so wenig Ahnung von Digitalisierung haben. Man hätte Laschet nach dieser Äußerung fragen können, warum trotz 16 Jahren Regierung unter Führung der CDU die Abgabe der Stimmen zur Bundestagswahl immer noch wie anno dunnemals analog stattfindet und rund 100 Millionen Euro kosten wird. Man hätte auch fragen können, warum die Digitalisierung in unseren Schulen in den Kinderschuhen steckt. Man hätte auch fragen können, warum wir so circa alles, was an heimischer Industrie so wichtig für die Digitalisierung gewesen ist, zum Beispiel der Bau von Computern und die Entwicklung von Chips per Offshoring, in andere Länder verlagert worden ist. Aber für die FDP und die CDU/CSU ist es einfacher: Digitalisierung ist fortschrittlich, analog ist von gestern. Mehr wissen wir einfach nicht.

Der zweite Punkt, den Laschet gegenüber Focus Online nennt, ist der Abbau der Bürokratie. Er sagt: »Und das zweite wird sein: Kriegen wir das denn hin – Industrieland bleiben und die Klimaziele erreichen? Und das geht nur, indem wir Bürokratie abbauen. Und da brauchen wir schnell ein Planungsgesetz, das Paragraphen wegnimmt.« Was, um Himmels willen, meint er denn? Spätestens hier fragt man sich, wie jemand wie Laschet jemals Ministerpräsident werden konnte. Die Journalistin vom Focus Online bleibt hingegen beharrlich und fragt, ob ihm noch ein dritter Punkt einfalle. Nachdem Armin Laschet volle fünf Sekunden sprachlos war, antwortet er: »Joah, was machen wir noch…?« und überlegt erst weiter. Danach sagt er: »Wir werden noch rechtzeitig ein Hunderttage-Programm vorstellen. Aber das ist ja jetzt eine spontane Frage«. Bei der Aussicht, dass dieser Mann unter Umständen durch die Bundestagswahl 2021 Bundeskanzler werden könnte, werde ich ausnahmsweise religiös und sage: »Laschet uns beten, dass es nicht so kommt«. Bei der CDU wird dieser Spruch vielleicht das Motto des Wahlabends der Bundestagswahl 2021 werden – aber aus anderen Gründen.

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