Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Einer der überraschendsten Entwicklungen der letzten Zeit war die Veröffentlichung einer Expertenkommission. Sie hat der Bundesregierung 30 Vorschläge für einen »handlungsfähigen Staat« unterbreitet. Die Kommission besteht aus der Medienmanagerin Julia Jäkel, dem frühere Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle sowie den Ex-Ministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Die Vorschläge fokussieren sehr auf die öffentliche Verwaltung, Polizei und das Gesundheitswesen.

Einen großen Bogen macht die Kommission leider um das eigentliche Problem in Deutschland: Dass ein Industrieland ohne Rohstoffe nur dann langfristig überleben kann, wenn es technisch hochstehende Produkte herstellt. Ich meine Produkte aus den Branchen Medizintechnik (MRTs, Röntgengeräte, roboterassistierte Chirurgie), Maschinenbau (Robotik, 3D-Drucker), Elektrotechnik (Chipherstellung, Computer, Mobiltelefone)) und nicht zuletzt Software. Software ist für alle der vorgenannten Produkte einer der Schlüsseltechnologien. Kein MRT, Computer oder Mobiltelefon ohne passende Software.

Gerade die Bedeutung der Software für ein Land wie Deutschland scheint niemand außer den Softwareentwicklern hierzulande zu verstehen. Entsprechend sieht es mit der Förderung aus, die in den USA so hervorragend funktioniert. Warum gibt es keine Initiative für eine europäische Suchmaschine, ein europäisches Betriebssystem, das Windows Paroli bieten kann? Warum kommen keine Computer aus Europa? Warum keine Mobiltelefone? Warum ist die Chipherstellung hierzulande eingestellt worden? Wieso setzen die Verwaltungen und Krankenhäuser keine Open-Source-Lösungen ein? Der Grad der Unkenntnis hierzulande ist erschütternd – man fühlt sich wie in einem Entwicklungsland.

Die Automobilindustrie, das goldene Kalb der Nachkriegsgeneration, kann die Wirtschaft von Deutschland alleine nicht retten. Diese vollkommen idiotische Monokultur hat dem Land schon genug geschadet. Auch die wichtige Vereinheitlichung der mehr als 10.000 unterschiedlichen Softwarelösungen in Bund, Ländern und Kommunen ändert daran auch nichts. Der springende Punkt ist, dass Deutschland in allen Kernbereichen eines modernden Industriestaats langsam aber sicher den Anschluss verliert. Die vielen Juristen und Betriebswirtschaftler im Bundestag verstehen bis heute das Ausmaß des Zerfalls nicht. Es ist höchste Zeit, hier gegenzusteuern.

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Spiegel: 30 Vorschläge für ein Deutschland, das wieder auf Zack ist

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